Leben in Deutschland: Rechtsstaat practice questions

Separate the police, the law and the court. A charge is not a verdict, a judge is not told the outcome by a minister, and the government is bound by statute.

Question 1

Gegen Herrn Berger wird Anklage erhoben. Darf die Zeitung ihn deshalb schon als verurteilt bezeichnen?

  1. Nein. Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung; eine Anklage ist kein Schuldspruch.
  2. Ja. Die Anklage ersetzt das Urteil, ein Gericht muss nicht mehr entscheiden.
  3. Ja, wenn die Zeitung den Namen abkürzt.
  4. Ja. Im Rechtsstaat ist jede angeklagte Person schon schuldig.

Answer: Nein. Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung; eine Anklage ist kein Schuldspruch.

Zum Rechtsstaat gehört die Unschuldsvermutung: schuldig ist eine Person erst durch ein Urteil, nicht schon durch die Anklage oder einen Zeitungsbericht. Eine Abkürzung des Namens ändert die Beweislast nicht.

Question 2

Wer ist für die alltägliche Polizeiarbeit in einer Stadt vor allem zuständig, etwa für einen Einbruch in eine Wohnung?

  1. Ausschließlich die Bundespolizei, die alle Stadtstreifen stellt.
  2. Die Polizei des Landes.
  3. Das Bundesverfassungsgericht, das Streifenwagen einteilt.
  4. Die Europäische Zentralbank.

Answer: Die Polizei des Landes.

Die Polizei ist vor allem Sache der Länder. Die Bundespolizei sichert insbesondere Grenzen, Bahnanlagen und den Luftverkehr; sie ersetzt nicht die Landespolizei bei einem gewöhnlichen Einbruch. Gericht und Zentralbank leiten keine Streifen.

Question 3

Eine Ministerin ruft eine Richterin an und verlangt ein bestimmtes Urteil für einen Bekannten. Was gilt?

  1. Die Ministerin führt die Dienstaufsicht über jedes einzelne Urteil.
  2. Das Urteil muss der Bekannten recht geben, weil ein Ministerium anruft.
  3. Die Richterin ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
  4. Richterinnen werden für jeden Fall neu von der Regierung eingesetzt.

Answer: Die Richterin ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes: die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ein Anruf aus einem Ministerium darf den Ausgang nicht bestimmen. Die Regierung setzt Richterinnen nicht für den einzelnen Fall ein.